§1 Geltungsbereich
Allen Dienstleistungen im Rahmen von Seminaren, Schulungen, Trainings und Unterweisungen der Firma TK-Dienstleistung & Schulung liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde.
§2 Anmeldung/ Bestätigung
1. Die Anmeldung zu einer Veranstaltung der Firma TK-Dienstleistung & Schulung muss schriftlich, telefonisch, mündlich oder via E-Mail erfolgen.
2. Ein bindender Vertrag kommt erst durch die Annahme der Firma TK-Dienstleistung & Schulung zustande.
3. Bei Gruppenanmeldungen ist von jedem Teilnehmer ein gesonderter Anmeldebogen auszufüllen.
4. Der Teilnehmer hat auch nach bestätigter Anmeldung keinen Anspruch auf Teilnahme an der Veranstaltung der Firma TK-Dienstleistung & Schulung. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen unter §5.3 eintreten.
5. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist erst nach erfolgtem Zahlungseingang möglich. Zuvor kann der Veranstalter die Teilnahme verweigern.
6. Mit der Anmeldung einzelner Personen oder Gruppen wird das Vorliegen einer gültigen medizinischen Untersuchung nach G 26.3 sowie einer erfolgreich absolvierten Grundausbildung zum Atemschutzgeräteträger bestätigt (wie in den Voraussetzungen angegeben).
7. Eine Kopie der G 26.3- Untersuchung sowie der Ausbildung zum Atemschutzgeräteträger sind vor Ausbildungsbeginn vorzulegen.
8. Mit der Anmeldung werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Firma TK-Dienstleistung & Schulung anerkannt.
§3 Preise und Kursgebühren
1. Die Zahlung der Teilnahmegebühren erfolgt nach Rechnungslegung.
2. Der Rechnungsbetrag ist unter Beachtung der Fälligkeit und Angabe der in der Rechnung aufgeführten Referenznummer ohne Abzüge auf das angegebene Konto zu entrichten.
3. Vermerken Sie auf der Buchung, wenn Sie eine von der Bestelladresse abweichende Rechnungsadresse wünschen.
4. Die Firma TK-Dienstleistung & Schulung behält sich Preisänderungen aufgrund von Kostensteigerungen im laufenden Jahr vor.
5. Alle genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich pro Teilnehmerzahl zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6. Macht der/die Teilnehmer/in von seinem/ihrem Recht auf Stornierung der Kursteilnahme gebrauch (siehe §10), so sind bereits bezahlte Kursgebühren durch die Firma TK-Dienstleistung & Schulung unter den Voraussetzungen der §10.3, §10.4 zu erstatten.
§4 Leistungen
1. Die vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem Seminarprogramm, den gesonderten Prospekten bzw. den vertraglichen Vereinbarungen.
2. Die Nichtinanspruchnahme von vertraglich vereinbarten und angebotenen Leistungen führt nicht zur Erstattung der ersparten Aufwendungen.
3. Grundsätzlich behalten wir uns den Wechsel von Referenten, Trainern und/ oder Änderungen im Trainingsablauf oder den Lehrinhalten vor.
In jedem Fall beschränkt sich die Haftung der Firma TK-Dienstleistung & Schulung ausschließlich auf die Teilnahmegebühr. Weitere Schadensersatzansprüche entstehen den Teilnehmern nicht.
§5 Durchführung der Trainingseinheiten
1. Die Firma TK-Dienstleistung & Schulung verpflichtet sich zu einer sorgfältigen Durchführung der Trainingseinheiten.
2. Die Umsetzung erfolgt gemäß der Kursbeschreibung, wobei Änderungen der Ausbildungsorte, Kurstermine und Unterrichtszeiten vorbehalten sind.
3. Die Firma TK-Dienstleistung & Schulung behält sich vor, die Veranstaltung aus betrieblichen Gründen abzusagen oder zu verlegen. Der Teilnehmer ist damit einverstanden. In diesem Fall erhält der Teilnehmer die eventuell bereits entrichtete Teilnahmegebühr zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche seitens des Teilnehmers bestehen nicht.
4. Die Firma TK-Dienstleistung & Schulung beginnt mit der Erbringung der Dienstleistung ggf. durch das Versenden von Kursunterlagen.
5. Die Teilnehmer/innen erhalten nach erfolgreichem Abschluss des Bildungsangebotes eine Teilnahmebescheinigung.
§6 Teilnahmevoraussetzungen
1. Soweit für ein Kursangebot Zugangsvoraussetzungen vorgeschrieben sind oder der Zugang aufgrund von Rechtsvorschriften geregelt ist, ist deren Erfüllung Bedingung für eine Teilnahme.
2. Die Teilnahme an den Trainingseinheiten der Firma TK-Dienstleistung & Schulung stehen jedem Teilnehmer offen, der gültige medizinische Untersuchungen G 26.3 und G41 sowie eine erfolgreich abgeschlossene Feuerwehrgrundausbildung und die Atemschutzgeräteträgerausbildung besitzt (wenn in den Voraussetzungen angegeben).
3. Jeder Teilnehmer muss zum Zeitpunkt der Veranstaltung uneingeschränkt atemschutztauglich sein.
4. Sollten nicht spätestens bei Kursbeginn geeignete Nachweise (z.B. Zertifikate, Kopien von Bescheinigungen, etc.) zur Erfüllung aller Zugangsvoraussetzungen vorgelegt werden, ist die Firma TK-Dienstleistung & Schulung berechtigt den Vertrag zu kündigen. Ein Anspruch auf Erstattung der Teilnahmegebühr besteht dabei nicht.
5. Die Teilnahme erfolgt auf eigene Gefahr. Die Firma TK-Dienstleistung & Schulung ist von jeglicher Haftung freigestellt. Mit der Teilnahme an den Veranstaltungen gilt der Haftungsausschluss als anerkannt.
6. Voraussetzung für eine Teilnahme ist die Unterzeichnung einer Haftungsausschlusserklärung vor Veranstaltungsbeginn. Gäste, die nicht direkt am Training teilnehmen, unterzeichnen ebenfalls eine Haftungsausschlusserklärung und erkennen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma TK-Dienstleistung & Schulung ebenfalls durch ihre Unterschrift an.
§7 Sicherheitsmaßnahmen
1. Die Teilnehmer verpflichten sich, die am Ausbildungsort geltende Hausordnung zu beachten und den Anweisungen der Trainer und Referenten folge zu leisten.
2. Vor Beginn des Trainings oder der Veranstaltung erfolgt eine ausführliche Sicherheitsunterweisung durch die Trainer oder Referenten gegenüber den Teilnehmern. Die Sicherheitsunterweisung muss befolgt werden. Die Sicherheitsunterweisungen sind ebenfalls Bestandteil der AGB. Jeder Teilnehmer erkennt durch seine geleistete Unterschrift diese Unterweisung an und das er diese sorgfältig durchgelesen, verstanden sowie ausgehändigt bekommen hat.
§8 Schutzkleidung
1. Es ist Aufgabe des Teilnehmer ´s dafür sorge zu tragen, dass die mitgebrachten Geräte oder Schutzbekleidungen auf dem aktuellen Stand der Technik sind und den entsprechenden Schutzvorschriften entsprechen.
2. Sollten Ausbilder oder Referenten Sicherheitsmängel an mitgebrachten Geräten oder Schutzausrüstung feststellen, die die Sicherheit des Teilnehmers oder Dritter gefährden, kann das Training jederzeit abgebrochen werden. In diesem Fall erfolgt keinerlei Rückvergütung der Teilnahmegebühr.
3. Für Schäden, die durch mitgebrachte Gegenstände, Geräte oder Schutzausrüstung an Leib, Leben, Gesundheit als auch an Sachen entstehen, trägt allein der Teilnehmer, der diese Geräte oder Schutzausrüstung mitgebracht hat, die alleinige Verantwortung und die volle Haftung hierfür. Es gilt die Vermutung, dass mitgebrachte Geräte oder Schutzausrüstung, die zu einem Schaden an Leib, Leben, Gesundheit und Sachen geführt haben, ursächlich für den entstandenen Schaden sind. Der Teilnehmer dieser mitgebrachten Geräte oder Schutzausrüstung trägt die Beweislast dafür, dass dem nicht so ist.
§9 Kündigung durch die Firma TK-Dienstleistung & Schulung
1. Die Firma TK-Dienstleistung & Schulung kann aus wichtigem Grund zu jeder Zeit den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
2. Wichtige Gründe sind:
a) vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungsgegenständen,
b) wiederholte und abgemahnte Nichtbefolgung der Anweisungen des Personals,
c) wiederholte und abgemahnte Nichteinhaltung der geltenden Hausordnung /Brandschutz- und Arbeitsschutzbestimmungen,
d) Tätlichkeiten gegenüber Teilnehmenden, gegenüber dem Personal sowie
gegenüber dritten Personen, e) Handlungen, die eine im Zusammenhang des Kursangebots und des
Betriebsablaufs notwendige Vertrauensbasis zwischen Teilnehmenden und der Firma TK-Dienstleistung & Schulung zerstören.
3. Eine Kündigung aus wichtigem Grund durch die Firma TK-Dienstleistung & Schulung entbindet den/die gekündigten Teilnehmenden nicht von der Zahlung der Kursgebühr.
4. Die Firma TK-Dienstleistung & Schulung kann den Vertrag kündigen, wenn der Kurs:
a) aufgrund des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl,
b) aufgrund des Ausfalls des/der Kursleiter/in z.B. durch Krankheit
c) aufgrund höherer Gewalt wie z.B. Witterungsbedingungen
nicht stattfinden kann.
Bereits gezahlte Kursgebühren werden erstattet oder können auf einen später stattfindenden Kurs angerechnet werden.
§10 Stornierung
1. Grundsätzlich ist die Anmeldung des Teilnehmers verbindlich. Dem Teilnehmer wird jedoch die Möglichkeit einer Stornierung eingeräumt.
2. Die Stornierung hat schriftlich zu erfolgen.
3. Erfolgt die Stornierung 14 Tage oder weniger vor Kursbeginn oder nach Kursbeginn, ist die volle Kursgebühr (zzgl. MwSt.) zu zahlen.
4. Erfolgt die Stornierung des Vertragspartners bis 14 Tage vor Kursbeginn, ist eine pauschale Arbeitsgebühr von 50 % der vereinbarten Teilnahmegebühr (zzgl. MwSt.) zu entrichten.
5. Für die Berechnung der rechtzeitigen Stornierung (vgl. §10 3., §10 4.) ist maßgeblich das Eingangsdatum der schriftlichen Stornierungsanzeige bei der Firma TK-Dienstleistung & Schulung.
6. Diese Regelungen gelten nicht, wenn ein/e geeignete/r Ersatzteilnehmer/in von Seitens des stornierenden Teilnehmers benannt wird und es zum Vertragsabschluss mit der Firma TK-Dienstleistung & Schulung kommt.
§11 Übertragung der Teilnahme
1. Der von Seiten des stornierenden Teilnehmers benannte Ersatzteilnehmer wird vorbehaltlich entsprechender Einwilligung durch die Firma TK-Dienstleistung & Schulung neuer Vertragspartner.
2. Es erfolgt ein Vertragsschluss mit dem Ersatzteilnehmer. In diesem Fall wird mit dem neuen Teilnehmer ein neuer Vertrag mit neuen Sicherheitsunterweisungen etc. geschlossen.
3. Sollte die Firma TK-Dienstleistung & Schulung den neuen Teilnehmer nicht akzeptieren und in die Übertragbarkeit nicht einwilligen, so verbleibt es bei den bisherigen Regelungen.
§12 Haftungsausschluss
1. Die Firma TK-Dienstleistung & Schulung haftet nicht für Schäden der Teilnehmer/innen.
2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
a) bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit der Teilnehmer/in
aufgrund fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung der der Firma TK-Dienstleistung & Schulung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen der Firma TK-Dienstleistung & Schulung und
b) bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma TK-Dienstleistung & Schulung oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma TK-Dienstleistung & Schulung.
§13 Bilder
1. Teilweise werden während den Veranstaltungen Fotos und Videos gefertigt, welche ggf. auf der Internetseite der Firma TK-Dienstleistung & Schulung eingesetzt werden. Es ist möglich, dass auf diesen Fotos auch die Teilnehmer zu erkennen sind.
2. Wenn die Teilnehmer mit der Erstellung und Verwendung der Fotos nicht einverstanden sind, haben sie dies bei Beginn der Veranstaltung mitzuteilen. Andernfalls bestehen zu einem späteren Zeitpunkt keine Schadensersatzansprüche oder Unterlassungsansprüche oder andere Ansprüche wegen der Verwendung der Fotos durch die Firma TK-Dienstleistung & Schulung.
3. Die Fotos und Videos werden nicht an Dritte weitergegeben.
§14 Datenschutz
1. Personenbezogene Daten werden zum Zwecke der Auftragsabwicklung gespeichert.
2. Die Aufbewahrung und Löschung richtet sich nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften.
3. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten ist ausgeschlossen.
§15 Schlussbestimmungen
1. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
3. Erfüllungsort ist der Sitz der Firma TK-Dienstleistung & Schulung.
§16 Inkrafttreten der AGB
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 01.05.2020 in Kraft.